Rat Wietzen fasst Beschluss im Umlaufverfahren bzgl. Aufstellung des B-Planes „Gewerbestandort Holte“

Das Umlaufverfahren für Ratsbeschlüsse ist eine Sonderregelung für epidemische Lagen und im § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geregelt.

Gemäß §182 Abs. 2 Nr. 1 (NKomVG) kann zur Bewältigung einer epidemischen Lage auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder einer Vertretung damit einverstanden erklären.

Der Rat der Gemeinde Wietzen hat am 04.02.2021 folgenden Beschluss gefasst:

a) Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden weder Anregungen noch Hinweise vorgetragen.

b) Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange vorgetragenen Anregungen werden in der tabellarisch zusammengestellten Form zum Beschluss erhoben. Die Tabelle ist Gegenstand dieser Beschlussfassung.

c) Dem vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23 „Gewerbestandort Holte“ einschließlich der Entwurfsfassung, der Begründung und des Umweltberichts wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Entwurfsfassungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und das Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.